Version 1.0 | Gültig ab 01.05.2015
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Steffen Dost, handelnd unter "Aquariumservice-Leipzig" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.1. Zahlungsbedingungen für Privatkunden bzw. bei Leistungserbringung in Privaträumen
Die Zahlung des Gesamtbetrages ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Leistungserbringung fällig und kann in Bar oder per Kartenzahlung (EC-Karte, Kreditkarte, ApplePay, GooglePay oder SamsungPay) erfolgen. Gleiches gilt bei Aufträgen von Unternehmer*innen, wenn die Dienstleistung nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmens, sondern in dessen Privaträumen bzw. der Privatwohnung erbracht wird.
4.2. Zahlungsbedingungen für Firmenkunden, Unternehmen und öffentl. Einrichtungen bzw. Leistungserbringung in Geschäftsräumen / nicht privaten Gebäuden
Bei Firmenkunden, Unternehmen oder öffentl. Einrichtungen erfolgt, sofern die Dienstleistung in den Geschäftsräumen des Kunden bzw. in Räumen der auftraggebenden Einrichtung erbracht wird, die Zahlung grundsätzlich per Überweisung / Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt am Tage der Leistungserbringung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Wird das Zahlungsziel überschritten, wird bei der Zahlungserinnerung / Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von mind. 5,- € fällig und entsprechend aufgerechnet.
Sollte der Kunde zwar ein Unternehmer sein, die Leistung aber in seinen, nicht zum Unternehmen gehörenden, Privaträumen erbracht werden und die Leistungserbringung nicht im Zusammenhang seines Unternehmens stehen, gilt die Leistung wie in Punkt 4.1. beschrieben, als Leistungserbringung für Privatkunden.
5.1. Verträge mit einmaliger Leistungserbringung (z.B. einmalige Aquariumreinigung)
Bei Verträgen zur einmaligen Leistungserbringung endet der Dienstleistungsvertrag automatisch nach der Zahlung des bei Vertragsschluss festgelegten Gesamtpreises und bedarf keiner weiteren Kündigung.
5.2. Verträge mit mehrmaliger bzw. regelmäßiger Leistungserbringung (z.B. Verträge bei Erbringung des Aquarium-Pflegeservice)
Verträge zur Erbringung des Pflegeservice, bei der die Pflege, Reinigung oder Wartung in regelmäßigen Intervallen (Aquarium-Pflegeservice) erfolgt, sind auf eine Laufzeit von 12 Monaten befristet und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich, per Brief, E-Mail oder Fax zu erfolgen.
5.3. Außerordentliche Kündigung bei Missachtung des Tierschutzgesetzes
Sollte eine der Vertragsparteien eigenmächtig und ohne Rücksprache Änderungen bei der Aquarieneinrichtung oder dem Tierbesatz vornehmen, welche das Wohl der Tiere gefährdet, nicht den Haltungsbedingungen entspricht oder nicht im Einklang mit dem Tierschutzgesetz stehen und diese nach Aufforderung nicht umgehend abgestellt werden, kann der Vertrag fristlos gekündigt werden. Im Fall des Vorsatzes des Kunden behält sich der Anbieter eine Inkenntnissetzung des zuständigen Veterinäramtes vor.
6.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
6.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
7.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.